Die einflussreiche Electronic Frontier Foundation (EFF), die sich seit Jahren um die digitalen Bürgerrechte in den USA kümmert, ist seit wenigen Wochen mit einem Büro in Brüssel vertreten. Die gemeinnützige Organisation, die im Juli 1990 von John Perry Barlow und Mitchell Kapor gegründet wurde, konzentriert ihre Engagement nun auch auf Europa.

In der Vergangenheit konnte die EFF bereits vielfach mit ihrem engagierten Kampf für die
Rechte von Verbrauchern im Cyberspace auf sich aufmerksam machen - insbesondere wenn es um die Redefreiheit, den Datenschutz und DRM-Fragen ging. Weder das US-Justizminsterium noch Weltkonzerne wie Apple oder Sony BMG konnten die EFF bisher davon abhalten, sich für den Schutz der Bürgerrechte in der global vernetzten Welt einzusetzen.

So geht auch die Gründung der EFF auf einen FBI-Einsatz zurück, bei dem die amerikanische Bundespolizei vermeintliche Hacker jagte, die angeblich Teile des Programmcodes des Apple-Betriebssystems im Internet veröffentlicht hatten. Wie sich jedoch im Nachhinein herausstellte, wurde der Programmcode keineswegs von Apple gestohlen, sondern dort käuflich erworben und nur einige wenige Zeilen unerlaubt im Internet veröffentlicht.

Anfang Februar 2007 ist die EFF nun mit einer Niederlassung in die Europa-Hauptstadt Brüssel gezogen, in die Nähe der Europäischen Kommmision und des Europäischen Parlaments. Der neue EFF-Koordinator für Europäische Angelegenheiten, Erik Josefsson, vormals bei der
Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) in Schweden aktiv, leitet seitdem das Büro.

Ein zentrales Thema mit dem sich die neue EFF-Vertretung derzeit befasst, sind die geplanten härteren Strafen bei Urheberrechtsverletzungen. Der Kern der neuen Richtlinie aus Brüssel sieht nämlich vor, dass alle Verletzungen des Rechts auf geistiges Eigentum auf geschäftsmäßiger Basis als kriminelles Vergehen klassifiziert werden. Gleichgültig ob das geistige Eigentum ein vages Datenbankrecht oder ein ungeprüftes Designrecht ist. Die Gesetzgebung riskiert dabei ganz bewusst, dass normales Geschäftsverhalten und Verbraucherverhalten kriminalisiert wird.

Ein weiterer Kernpunkt in der Arbeit der EFF wird die massive Datenspeicherung von Verbrauchern sein. Hierbei will die NGO die europäische Debatte über die Vorratsdatenspeicherung sehr genau beobachten und die gewonnenen Erkenntnisse aus Europa in USA übertragen.

In Zukunft soll die gesamte Arbeit der gemeinnützigen EFF-Niederlassung in Brüssel dazu beitragen, dass aktuelle europäische Entwicklungen stärker in die aktuellen Debatten mit aufgenommen werden. Man wolle sich in die europäische Gesetzgebung einmischen und die Belange der Europäer vertreten, so die EFF.

Electronic Frontier Foundation (EFF)

08.04.2007, pha